Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen („AGB")V ertragsbedingungen
für Abonnement-Verträge über Zeitschriften, die zwischen
Interieur-Verlag GmbH
Hagener Straße 56
59846 Sundern
Telefon: 0 23 93 / 39 29 846
Telefax: 0 23 93 / 39 29 897
E-Mail : info@interieur-verlag.de
Geschäftsführende Gesellschafterin: Frau Stefanie Willach , ebenda
Handelsregistergericht Siegburg, Handelsregisternummer: HRB 13003
Umsatzsteuer-Nr. DE 123 879 483
- im folgenden „Verlag" -
und den in § 1 Absatz 2 näher bezeichneten Kunden
- im folgenden „Kunden" -
geschlossen werden.
§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
(1) Für Verträge, die der Verlag und der Kunde schließen, gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verlag stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(2) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Mit der Darstellung der einzelnen Zeitschriften auf der Internet-Seite http://www.interieur-verlag.de macht der Verlag dem Kunden kein bindendes Vertragsangebot. Der Kunde kann elektronisch, schriftlich oder telefonisch ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Abonnement-Vertrags gegenüber dem Verlag abgeben. Der Verlag behält sich die freie Entscheidung über die Annahme dieses Angebots vor.
(2) Über den Verweis „Abo" gelangt der Kunde auf eine Internet-Seite, von der aus er zu der Abonnement-Seite der jeweiligen Zeitschrift mit einer Bestell-Maske gelangt. Der Kunde hat die Bestell-Maske mit seinen Adressdaten auszufüllen.
Zwischen der Bestell-Maske und der Schaltfläche „Bestellen" findet der Kunde gut sichtbare Verweise, über die er diese Vertragsbedingungen einschließlich der Widerrufsbelehrung aufrufen kann. Der Bestellvorgang kann nur fortgesetzt werden, wenn der Kunde einen Haken in den Kasten vor der Zeile „Ich habe die AGB gelesen und akzeptiert" setzt. Dadurch akzeptiert er diese Vertragsbedingungen und nimmt sie in sein Angebot auf. Vor Abgabe seines verbindlichen Angebotes hat der Kunde die Möglichkeit, die Vertragsbedingungen auszudrucken.
(3) Der Kunde bekommt alle seine Eingaben in der Bestell-Maske nach Drücken der Schaltfläche „Bestellen" noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt. Dort hat er die Möglichkeit, die Eingaben zu korrigieren. Drückt der Kunde die Schaltfläche „Bestellung abschicken", gibt er ein verbindliches Angebot ab. Nachdem der Kunde bestellt hat, erhält er eine E-Mail an die in der Bestell-Maske angegebene E-Mail-Adresse. Die E-Mail bestätigt den Eingang seiner Bestellung beim Interieur-Verlag und führt deren Einzelheiten auf. (Bestellbestätigung).
(4) Der Verlag nimmt das nach § 2 Absatz 3 gemachte Angebot des Kunden wie folgt an, so dass es zu einem verbindlichen Abschluss des Abonnement-Vertrags kommt:
- der Verlag versendet die bestellte Zeitschrift und
- bestätigt den Versand an den Kunden mit einer zweiten E-Mail (Versandbestätigung) an die in der Bestell-Maske angegebene E-Mail-Adresse.
§ 3 Lieferung
(1) Der Verlag beginnt mit der Lieferung der Zeitschrift entweder zu dem Termin, der in der Bestellung genannt ist oder am nächsten Erstverkaufstag der Zeitschrift, der auf die Bestellung folgt.
(2) Der Kunde hat keinen Lieferanspruch, wenn einzelne Zeitschriften nicht mehr lieferbar sein sollten.
(3) Der Verlag liefert an die Adresse, die der Kunde in der Bestellung angegeben hat, sofern nichts anderes vereinbart ist. Insbesondere Abonnement-, Anschrift-, Liefer- und Namensänderungen teilt der Kunde dem Verlag unverzüglich mit.
Zustellmängel hat der Kunde unverzüglich schriftlich, elektronisch oder telefonisch dem Verlag mitzuteilen.
(4) Für Nichtlieferungen, verspätete Lieferungen oder Sachschäden im Zuge der Auslieferung haftet der Verlag nur nach § 8. Für im Ausland verspätet eintreffende oder ausbleibende Exemplare der Zeitschrift wird nicht gehaftet und kann kein Ersatz geleistet werden.
(5) Die Zeitschriften „Küchenhandel", „KüchenNews" und „Sanitär&Heizung News" werden auch als Datei-Produkte im PDF-Format geliefert.
(5.1) Die Datei-Produkte können von dem Kunden heruntergeladen werden, wenn er seine persönliche Zugangskennung nutzt. Die Kennung besteht aus einem Benutzernamen und einem Passwort. Der Kunde hat die Kennung sorgfältig aufzubewahren und darf sie keinem Dritten zugänglich machen.
Der Kunde erhält die Zugangskennung, wenn er ein Abonnement der unter § 3 Absatz 5 genannten Zeitschriften bestellt.
(5.2) Die Datei-Produkte können nur mit dem Programm Adobe Reader gelesen werden. Der Kunde kann dieses Programm als lizenzfreies Programm kostenfrei im Internet herunterladen.
Sollten die übertragenen Dateien Herstellungsfehler haben oder ein Dateitransfer nicht erfolgreich abgeschlossen werden, so teilt der Kunde dies dem Verlag schriftlich, elektronisch oder telefonisch mit.
§ 4 Preise und Versandkosten
(1) Alle Preise, die auf der Internet-Seite des Verlags angegeben sind, beinhalten die jeweils gültige gesetzliche Umsatzsteuer.
(2) Mit Zugang der Rechnung wird der Kaufpreis sofort fällig und ist ohne Abzug innerhalb von 30 Tagen zahlbar. Der Kunde kommt spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung leistet.
(3) Bei Bestellungen erhebt der Verlag Versandkosten von jeweils 10,23 Euro für die Zeitschriften „KüchenNews" und „Sanitär&Heizung News" und 5,52 Euro für die Zeitschrift „Küchenhandel".
§ 5 Zahlung
(1) Der Kunde kann den Kaufpreis per Rechnung zahlen. Auf Wunsch des Kunden zieht der Verlag den Kaufpreis im Rahmen des Lastschriftverfahrens ein.
(2) Bestellt der Kunde einzelne Artikel bzw. schließt ein Express-Abo ab, erfolgt die Abrechnung über den Zahlungsdienstleister PayPal Europe S.à.r.l. & Cie. S.C.A., 22 -24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg) („PayPal"). Der Kunde wird zu PayPal weitergeleitet, meldet sich dort mit E-Mail-Adresse und Passwort für sein PayPal-Konto an und bestätigt die Bestellung. PayPal erwirbt die Kaufpreisforderung des Verlags gegenüber dem Kunden. PayPal rechnet kostenpflichtigen Inhalte, die der Kunde in Anspruch genommen hat, im eigenen Namen und auf eigene Rechnung ab.
PayPal erstellt dem Nutzer für den jeweiligen Kauf bzw. Zahlungsvorgang eine elektronische Rechnung gemäß dem Preis, den der Verlag ausweist. Die Preise beinhalten die jeweils gültige gesetzliche Umsatzsteuer. PayPal speichert und verarbeitet die Nutzungsdaten zur Ermittlung und Abrechnung der Leistungen, die der Kunde in Anspruch nimmt.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
Der Verlag behält sich das Eigentum an der Zeitschrift, die er an den Kunden ausliefert, vor, bis der Kunde die Zeitschrift endgültig und vollständig bezahlt hat.
§ 7 Gewährleistung
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften.
§ 8 Widerrufsrecht des Kunden als Verbraucher
(1) Der Kunde hat grundsätzlich kein Widerrufsrecht, wenn er mit dem Verlag einen Abonnement-Vertrag über Zeitschriften unter Verwendung eines Fernkommunikationsmittels i. S. d. § 312b Abs. 2 BGB schließt.
(2) Ausnahmsweise hat der Kunde ein Widerrufsrecht in zwei Fällen. Entweder hat er seine Willenserklärung zum Abschluss eines Abonnement-Vertrags über Zeitschriften telefonisch abgegeben. Oder der Kunde s chließt einen Abonnement-Vertrag über Zeitschriften ab und der Gesamtpreis des Abonnements übersteigt 200 Euro, gerechnet bis zum frühestmöglichen Kündigungszeitpunkt.
(3) Der Kunde hat in den Fällen des § 8 Absatz 2 ein vierzehntägiges Widerrufsrecht . Hier findet der Kunde die Einzelheiten zu seinem Widerrufsrecht.
§ 9 Abtretungs-, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsverbot
(1) Tritt der Kunde seine Rechte aus einem Abonnement-Vertrag ab und/oder überträgt er diesen Vertrag insgesamt, bedarf er der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Verlags.
(2) Der Kunde kann gegen Ansprüche des Verlags aus einem Abonnement-Vertrag oder damit zusammenhängenden außervertraglichen Ansprüchen nur aufrechnen oder hat ein Zurückbehaltungsrecht, sofern die fällige Gegenforderung rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist.
§ 10 Mindestlaufzeit des Vertrags und Kündigung
(1) Ein Abonnement-Vertrag hat entweder eine Mindestlaufzeit von einem halben oder einem Jahr.
(2) Bei einer Mindestlaufzeit von einem Jahr verlängert sich ein Abonnement-Vertrag automatisch um jeweils ein weiteres Jahr, wenn der Kunde ihn nicht drei Monate vor dem Monat der Abbestellung kündigt.
(3) Bei einer Mindestlaufzeit von einem halben Jahr verlängert sich ein Abonnement-Vertrag automatisch um den gleichen Zeitraum, wenn der Kunde ihn nicht einen Monat vor dem Monat der Abbestellung kündigt.
(4) Die Kündigung eines Abonnement-Vertrages bedarf der Schriftform i. S. d. § 126 BGB. Die Kündigung ist per Brief, Fax oder E-Mail an folgende Adresse zu richten:
Interieur-Verlag GmbH
Hagener Straße 56
59846 Sundern
Telefax: 0 23 93 / 39 29 897
E-Mail : info@interieur-verlag.de
(5) Hiervon unberührt bleibt jeder Partei das Recht zur außerordentlichen Kündigung.
§ 11 Haftung
(1) Der Verlag haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit unabhängig vom Rechtsgrund der Haftung.
(2) Im Falle leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung des Verlags bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (vertragswesentliche Pflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf) beschränkt auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden, es sei denn, es handelt sich um einen Schaden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder um Haftung aus zwingenden gesetzlichen Haftungsnormen (z. B. Produkthaftungsgesetz). Im Übrigen ist die Haftung des Verlags bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
§ 12 Datenschutz
(1) Für die Abwicklung der Bestellung benötigt der Verlag von seinem Kunden seine Adressdaten und Daten zum Zahlungsweg. Die Daten sowie der Vertragstext und die Bestellung werden in einer sicheren Datenbank gespeichert, auf die nur ein sehr eingegrenzter interner Personenkreis Zugriff hat. Die persönlichen Daten werden weder verkauft, noch Dritten überlassen, die nicht zum Verlag gehören.
(2) Die gespeicherten Daten werden dem Kunden auf Wunsch jederzeit per E-Mail mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen zugesandt.
§ 13 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
(2) Erfüllungsort ist Siegburg. Ausschließlicher Gerichtsstand im Verkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist Arnsberg.
Stand: 01.01.2014
Widerrufsbelehrung
WiderrufsbelehrungWiderrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform
(z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen.
Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
Interieur-Verlag GmbH
Hagener Straße 56
59846 Sundern
E-Mail : info@interieur-verlag.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs erstatten wir selbstverständlich von Ihnen geleistete Beträge zurück. Auf die Rücksendung bereits gelieferter Zeitschriften oder auf Wertersatz verzichten wir.
Ende der Widerrufsbelehrung
Datenschutzerklärung
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1. Allgemeines
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Der Grundsatz der Datenvermeidung bzw. Datensparsamkeit ist für den Verlag selbstverständlich.
Der Verlag möchte Sie nun darüber informieren, welche Art von Daten zu welchem Zweck erhoben werden und wie sie verarbeitet und genutzt werden. Sie erfahren auch, wie Sie die Richtigkeit dieser Informationen überprüfen und die Löschung dieser Daten beim Verlag veranlassen können.
2. Erhebung und Verarbeitung von Daten
2.1 Technische Zugriffsdaten
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Der Verlag erhebt zunächst lediglich technische Zugriffsdaten.
Zu diesen Daten gehören z. B. die Ihnen zugewiesene IP-Adresse, Informationen über den verwendeten Internet-Browser und das verwendete Betriebssystem, der Domain-Name der Internet-Seite, von der aus ein Besuch unserer Internet-Seiten erfolgt, die durchschnittliche Verweildauer in unserem Angebot und die in unserer Internet-Seite aufgerufenen Informationsseiten.
Wenn Sie einzelne Internet-Seiten aufrufen, übermitteln diese Daten Ihr Internet-Browser und Ihr Internet-Provider an unseren Internet-Server.
2.2 Personenbezogene Daten (Bestandsdaten)
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Ihnen wird bei der Registrierung mitgeteilt, welche persönlichen Daten für die Bereitstellung der Dienste zwingend erforderlich sind (insbesondere Name, Anschrift, Zahlungsinformationen, E-Mail-Adresse) und welche Daten Sie freiwillig angeben können (insbesondere Geburtsdatum, Telefon-Nummer). Sie bestimmen durch Ihr Nutzungsverhalten und der Auswahl angebotener Dienste (z.B. Ihren persönlichen Newsletter per Fax oder SMS) den Umfang und die zweckgebundene Nutzung der Daten.
Diese Daten nutzen oder verarbeiten wir ausschließlich zum entsprechenden Zweck und unter Beachtung der geltenden gesetzlichen Bestimmungen. Eine weitergehende Nutzung oder Verarbeitung erfolgt nur im gesetzlichen Rahmen oder mit Ihrer Einwilligung.
Der Verlag teilt Dritten keinerlei personenbezogenen Daten mit, sofern wir nicht dazu gesetzlich, durch behördliche oder gerichtliche Anordnungen verpflichtet sind. Uns ist der Wert Ihrer persönlichen Angaben bewusst. Wir ergreifen deshalb alle gesetzlich vorgeschriebene Maßnahmen zum Schutz der uns anvertrauten personenbezogenen Daten.
2.3 Cookies
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Matthias Brünnich
Interieur-Verlag
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